Donnerstag, 16. Januar 2014

Jeder Mensch ist wertvoll - warum Flüchtlinge und Asylbewerber in unsere Gesellschaft gehören

Herzlich Willkommen zu meinem ersten Blogeintrag! Der Text ist ein bisschen länger geworden als geplant, aber ich hoffe, ihr haltet bis zum Schluss durch. Viel Spaß beim Lesen!

Ich will heute ein paar Daten, Zusammenhänge und vor allem Gedanken zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland loswerden. Dass Menschen, die von „außerhalb“ nach Deutschland kommen, immer noch als negativ, störend oder wertlos bezeichnet werden, meist nicht direkt, aber oft mit dem Nebensatz „wer sich an unserem Sozialsystem bereichern will, soll auch gefälligst etwas dafür tun oder wieder verschwinden.“, das ist einfach nur beschämend. 

Ich gehe an das Thema hauptsächlich vom menschenrechtlichen Standpunkt aus heran.

Eine grundlegend negative Haltung ausländischen Menschen oder Fremden gegenüber kann ich nicht verstehen. Niemand kann bestimmen wo er geboren wird. Jeder versucht das Beste daraus zu machen.
Dass an meinem Lebensweg sowohl mein näheres Umfeld, als auch die Möglichkeiten des Landes, in dem ich lebe und die internationalen Zusammenhänge einen Anteil haben, dass ich nicht alles aus eigener Kraft erreiche oder verbocke, verstehe ich als ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens.

Mein Kaffee kommt aus Honduras, mein Laptop aus Japan. Meine Kleidung aus Bangladesch (im Idealfall natürlich unter fairen Bedingungen entstanden...). Meine Milch und mein Brot aus Deutschland.
Das ist alles nicht selbstverständlich.
Ich lebe nicht im Paradies, aber ich habe das meiste, was ich zum Überleben brauche.

Ich glaube an die Menschenrechte. Das, was mir zusteht (körperliche, geistige, seelische Unversehrtheit, Essen, Trinken, Wohnung, Arbeit, usw.), das steht jedem Menschen auf der Welt zu, egal wo er sich gerade befindet.

Diese Rechte haben wir vor mehr als 60 Jahren bereits festgehalten.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.1


Als Mitglied der Vereinten Nationen haben wir auch die Genfer Konvention ratifiziert, welche die Rechte der Flüchtlinge seit 1951 und 1967 weltweit festhält.

Anerkannt als Flüchtling werde ich, wenn mein Leben oder meine Freiheit in meinem Herkunftsstaat wegen meiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder meiner politischen Überzeugung bedroht ist.
2 3 4
Bevor ich anerkannt werde, bin ich erst einmal Asylbewerber, das heißt, mein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In Deutschland ist das Asylrecht ein Grundrecht und somit in der Verfassung verankert.
Zitat: „Es dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne." (ebd.)

Die Durchführung eines Asylverfahrens im Bürokratie-Dschungel Deutschland ist recht komplex und mit viel Papierarbeit und Wartezeit verbunden. Die ‚Zeit’ hat eine sehr schöne Grafik zu dem Thema abgedruckt, wie Asylsuchende nach Deutschland kommen und welche Schritte sie bis zur Anerkennung oder Ablehnung durchlaufen müssen5
Die Rechte und Pflichten sind definiert: Asylbewerber dürfen die ersten 9 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten, danach gilt die Vorrangregelung (Deutsche, EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge haben Vorrang auf dem Arbeitsmarkt). Nach vier Jahren dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne Einschränkungen arbeiten. Da ein Asylverfahren recht lang dauern kann, stellen diese Menschen erst einmal "keine Bedrohung" für den Arbeitsmarkt dar. Obwohl Deutschland eigentlich jede Arbeitskraft gut gebrauchen könnte.6 7
 
Anerkannte Flüchtlinge müssen einen Integrationskurs (hauptsächlich Deutschkurse) absolvieren, dieser wird bezahlt, bei nicht anerkannten Flüchtlingen nicht.
Asylbewerber und geduldete Menschen müssen in Wohnheimen oder Lagern wohnen, anerkannte Flüchtlinge dürfen eigene Wohnungen beziehen. Allerdings ist das Ermessenssache der Länder und Kommunen. Je nachdem, wie viel Geld zur Verfügung steht, desto mehr Chancen gibt es auf Einzelzimmer oder andere Unterbringungen.8
 
Ein erwachsener Asylbewerber hat im Schnitt 336 Euro im Monat zur Verfügung. Dieser Betrag wurde 2012 von vormals 224 auf 336 Euro angehoben, nach Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes.

Zitat: „Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das in Deutschland zu einem
menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau
des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in
anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen
geboten zu bemessen.“9
Das heißt also, dass ein „deutscher“ Hartz4-Empfänger nicht mehr oder weniger wert ist als ein Asylbewerber. Und das bedeutet einfach nur die Einhaltung der Menschenrechte.
Ich will gar nicht damit anfangen, wie viele Staaten, welche die Menschenrechte ratifiziert haben, diese missachten. Im Prinzip ist das aber genau mein Punkt:

Die Menschenrechte dürfen nicht missachtet werden. Sie sind unsere wichtigste Errungenschaft. Und ja, die Einhaltung ist auch die Aufgabe des Deutschen Staates und des Deutschen Volkes.

Warum?

Weil wir nicht alleine existieren können.
Weil wir uns verpflichtet haben, einander zu helfen.
Dass ich selbstständig meinen Lebensunterhalt bestreiten kann, hat viele Faktoren.
Die Eltern, die mir eine gute Ausbildung ermöglicht haben. Der Job, der mir die richtigen Kontakte vermittelt hat. Die Freunde, die mich immer unterstützt haben.
Selbst Menschen, die nicht von ihren Eltern oder der Familie unterstützt wurden, hatten auf ihrem Weg Freunde, Bekannte, den "richtigen Draht" zum ersten Chef, einen zuverlässigen Partner...
Wir gehen fast keinen Schritt unseres Lebens ganz alleine.
Irgendwann ist jeder von uns einmal auf Hilfe angewiesen.

Und das gilt besonders für Menschen in Not.

Aber warum dürfen jetzt Flüchtlinge etwas von diesem Kuchen abhaben, den wir uns so mühsam erarbeitet haben? Wir schuften wie die Blöden, für einige reicht es hinten und vorne nicht, wir zahlen ein, zahlen Steuern, leisten, leisten, leisten und dann sollen wir davon etwas an die Menschen abgeben, die gar nichts dafür getan haben?

Richtig, Deutschlands Reallöhne stagnieren oder wachsen nur sehr langsam (je nach Statistik...). Und dass bei steigenden Lebenshaltungskosten ein Ungerechtigskeitempfinden immer stärker wird, ist verständlich. Aber jetzt allen Zorn auf die Menschen zu richten, denen es bei weitem noch schlechter geht, ohne zu hinterfragen warum, das führt zu keiner Verbesserung meiner Lebensumstände. Wenn alle „draußen“ bleiben, steigen unsere Gehälter trotzdem nicht, gibt es trotzdem nicht mehr Arbeitsplätze. Abgesehen davon, dass in Deutschland immer noch viele Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgrund von mangelndem/ungenügendem Personal unbesetzt bleiben. Da gibt es noch einiges zu tun. Selbst eine "größere" Anzahl von Flüchtlingen verändert nicht die bisherigen wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Das Handelsblatt schreibt, dass mehr Zuwanderer in Deutschland vor allem eher unter ausländischen Mitbürgern Konkurrenzsituationen schaffen.101112

In Deutschland gab es 2013

- 3.818.974 Personen in Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit)

- 42.2 Millionen erwerbstätige Personen mit Wohnort in Deutschland

2012:

- 1.3 Millionen Personen, die besondere (unterstützende) Leistungen erhielten

Quellen: 13 14 15

Gehöre ich zu einem der über 42 Millionen erwerbstätigen, einzahlenden Menschen, bin ich dann der bessere Deutsche, der bessere Mensch?
Habe ich dann mehr Rechte als andere?

Ich bin gesund, ich bin jung, ich kann arbeiten. Ich bin aber nicht wertvoller als jemand, der nicht mehr arbeitet, nicht mehr arbeiten kann. Darauf basiert unser grundlegendes Menschenrechtsverständnis.
Eine rein wirtschaftliche Betrachtung eines Menschenlebens kommt für eine soziale Gemeinschaft nicht in Frage.

Sind Alte, Kranke, Alleinerziehende, Arbeitslosengeldempfänger, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Einschränkungen aus Deutschland mehr wert als Asylsuchende aus dem Ausland? Weil sie eventuell einmal eingezahlt haben ins Sozialsystem? Weil ihre Angehörigen Deutsche sind und eingezahlt haben? Oder sind sie ebenfalls „wertlos“ für Deutschland?

Dann herzlich willkommen im Mittelalter!
Denn: ich kann nie davon ausgehen, dass ich ewig gesund, arbeitskräftig oder sozial abgesichert bleibe, dass meine Zukunft sicher ist. Ich hoffe, dass mir dann jemand hilft, wenn das Geld für Wohnung und Lebensmittel knapp wird, wenn ich nicht mehr in der Lage bin mein Leben allein zu bewältigen. Unsere größten Probleme: Nachwuchs und damit verbunden der Demografische Wandel, die lösen wir nicht durch Isolation oder Ablehnung. Wir brauchen Offenheit für neue Ideen, Mut für Veränderung. Neues "Input", nicht nur aus dem eigenen Land. Ein Austausch ist notwendig.

Eigentlich muss man nur einmal über den Tellerrand hinausschauen. Nach Syrien, wo die UN bereits die Toten nicht mehr zählt. Nach Afghanistan, in den Sudan, nach Russland.
Die Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, meistens geht es um das nackte Überleben.

Geht mich das etwas an? Ich kann doch nichts dafür, dass die solche „Probleme“ haben.

Ja! Es geht mich etwas an!
Ich kann nicht auf der einen Seite die Vorzüge einer vernetzten Welt genießen und dabei ignorieren, was auf der anderen Seite der Welt geschieht. Das geht nicht mehr.
Mein Kaffeekonsum löst keinen Flüchtlingsstrom aus, aber ich muss mir bewusst werden, dass Kriege, Konflikte, Hunger nicht „einfach so“ existieren. Dass es Gründe dafür gibt, die nicht allein in den dortigen Staaten zu finden sind.
Selbst wenn dem so sein sollte, mit der Unterzeichnung der Menschenrechte ist es unsere Pflicht zu helfen, so wie es uns möglich ist. Und zu helfen, ist immer möglich. 
 (Lesetipp: „Warum Krieg?: Ein Briefwechsel zwischen Sigmund Freud und Albert Einstein")

Aber diese Asylbewerber schmarotzen doch nur, viele wollen nur an das Kindergeld oder das Sozialgeld, die wollen gar nicht arbeiten!

Warum sollten Flüchtlinge nicht arbeiten wollen? Waren sie vorher auch so faul und hatten deshalb kein Geld und wollen jetzt weiterhin in Deutschland faul bleiben? Dann hätten sie bisher sicherlich nicht überlebt.
Bevor Asylsuchende an Geld kommen, müssen sie bürokratische Hindernisse überwinden. Mal eben so nach Deutschland kommen und Geld einsacken, das funktioniert nicht. Abgesehen davon, dass die meisten Menschen weltweit für ihren Lebensunterhalt arbeiten und nicht abhängig sein wollen.
(Lesetipp: Abhijit V. Banerjee und Esther Duflo “Poor Economics: A Radical Rethinking of the Way to Fight Global Poverty”  Ein tolles Buch über Wege aus der Armut und darüber, wie Menschen in Armut ihr Leben gestalten, meistern, scheitern, wie ein Weg heraus global gestaltet werden könnte…)

Das ist kein Leben in Saus und Braus. Erst recht nicht, wenn man ganz von vorne anfangen muss.

Tipp Beitrag von Arte:16

Ich möchte auf einen weiteren Youtubelink hinweisen, auf eine Reportage über Sinti und Roma, die nach Deutschland kommen:17

Ich weiß, man sollte niemals Youtube-Kommentare lesen, aber in diesem Fall ist das sehr aufschlussreich. Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa ist bereits oft berichtet worden. Dass viele von ihnen unter einem Generalverdacht stehen, sieht man nicht nur an diesem Video.

Wer schlechte Erfahrungen mit Menschen aus anderen Ländern oder Kulturräumen gemacht hat, der darf sich - über den konkreten Fall - aufregen. Verbrechen oder Gewalt sind immer abzulehnen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür gibt es Gesetze, die für jeden Menschen in Deutschland gelten. Warum sind dann aber angeblich „alle“ so? Ich schließe von einigen Personen auf ganze Nationalitäten oder Volksgruppen?
Stelle ich jetzt alle unter einen Generalverdacht?
Mit der Verallgemeinerungs-Diskussion schlagen sich doch auch Deutsche bereits seit Jahrzehnten herum, „Scheiß-Nazi“ haben sicherlich viele irgendwo schon einmal gehört.
Es ist unfair und vor allem ist es falsch. Das "Körnchen" Wahrheit kann man auch getrost vergessen, denn in jeder Gemeinschaft gibt es Menschen, die gegen Gesetze verstoßen.
Also weg mit den Vorurteilen und besser den Einzelfall betrachten!

Nach all den Strapazen, der Not, Trennung von der Familie vielleicht, Angst, Ungewissheit, kommen die Menschen in Deutschland an und werden wieder unter Generalverdacht gestellt. Beschuldigt, bedroht.
Und wühlen sich trotzdem durch den deutschen Bürokratieapparat. Mit Hoffnung auf ein neues Leben. Aber mit einer langen Wartezeit darauf. 
Nein, das Leben als Flüchtling ist sicherlich kein Zuckerschlecken.

Zahlen!

2013 gab es in Deutschland    

- 127.023  Asylerst-Anträge.
- 31.145    Anträge wurden abgelehnt
- 29.705    Anträge wurden anderweitig abgelehnt/erledigt
- 95.743    Anträge haben noch keine Entscheidung
- 10.915    Anträge wurden angenommen (13,5 Prozent)
-  bei 9.213 Personen besteht Abschiebeverbot (11,4 Prozent)  

Quellen:18 19

Seien wir mal ehrlich: das ist keine gigantisch große Zahl. Über 90.000 Menschen warten auf die Entscheidung, über 10.000 sind anerkannt und können ab sofort voll arbeiten. Das sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht viele, das können wir verkraften. 

Weltweit sind mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht!20
Um das noch einmal zu verdeutlichen: niemand sucht sich freiwillig aus, sein Land, seine Heimat, seine Familien zu verlassen, es sei denn, er ist verzweifelt.
Viele haben Arbeit in ihrem Land, die sie aufgrund von politischer Verfolgung oder Konflikten nicht mehr ausüben können, ohne sich oder die eigene Familie zu gefährden.
Die meisten Flüchtlinge schaffen es oft nur in die anliegenden Länder; das Land mit der weltweit größten Anzahl an Flüchtlingen ist Pakistan, gefolgt vom Iran, Jordanien, Libanon und Kenia (ebd.).

Also müssen wir raus aus unserem Elfenbeinturm. Jeder Mensch ist wertvoll und jeder hat die Chance auf ein gutes Leben verdient. Wir können es uns menschenrechtlich nicht leisten, die Türen dicht zu machen, damit es uns „besser“ geht.
Das ist nicht nur falsch, sondern auch unbegründet. Es gibt viel zu tun, um unseren Sozialstaat ‚gerechter’ für alle zu machen. Das fängt nicht damit an, dass wir Hilfe suchenden Menschen den Eintritt in unser ‚Paradies’ verwehren.
Das fängt damit an, dass wir helfen, wo wir können, Flüchtlinge als Mitbürger betrachten, die sich einbringen können wie jeder andere auch, und nicht als Bedrohung.
Respekt beruht auf Gegenseitigkeit, klar gibt es bei unterschiedlichen Kulturen und Nationalitäten viel Konfliktpotential. Das heißt aber nicht, dass es unmöglich ist, miteinander auszukommen. Und voneinander zu lernen.
Ein anerkannter Flüchtling wird meistens nicht gleich eine Top-Managerstelle "besetzen". Er wird klein anfangen.
Das ist das Mindeste, was wir ihm geben können: einen Anfang.
Die Welt wird nicht besser werden, in dem wir unsere Augen vor den Problemen verschließen.
Es muss sich natürlich vor allem dort etwas ändern, wo Menschen vertrieben werden, wo sie flüchten müssen. Das ist die größte Herausforderung unserer Zeit.
Anfangen können wir aber vor der eigenen Haustür.

Linksammlung:

1http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html
2http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html
3http://www.unhcr.de/mandat/asylsuchende.html
4http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html
5http://images.zeit.de/wissen/2013-12/s37-infografik-asyl.pdf
6http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/rechte-der-fluechtlinge
7http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/06/europaeisches-asylsystem.html
8http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html
9http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html
10http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388565.de/11-45.pdf
11http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.423464.de
12http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/wissenswert/zuwanderung-und-arbeitsmarkt-arbeitsmarkt-auslaender-keine-konkurrenz-fuer-deutsche/2935438.html
13http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterbeschaeftigung-Schaubild.pdf
14https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Erwerbstaetigkeit.html#tab560806No1
15https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2013
16http://www.youtube.com/watch?v=LTJfCpw_A9I
17http://www.youtube.com/watch?v=US4nSmkb8Qw
18http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/01/asylbewerberzahlen-2013.html
19http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/01/migrationsbericht_2012.html
20http://www.unhcr.org/52af08d26.html


http://www.unhcr.org
http://www.proasyl.de
http://www.bmi.bund.de
http://www.diw.de
http://www.bamf.de

2 Kommentare:

  1. Man merkt, dass dir dieses Thema am Herzen liegt und ich werde mir viele der Links, die du genannt hast, anschauen.
    Ich gebe dir Recht, dass viele Menschen von ihrem hohen Ross herunterkommen sollten, denn es kann ganz schnell passieren, dass man selbst auf Hilfe angewiesen ist. Die in deinem Artikel vielmals erwähnte Bürokratie macht mir derzeit auch das Leben schwer und ich bin einer denkbar bequemen Position, dennoch muss ich jetzt Familienmitglieder darum bitten mir Geld zu leihen, dann das Amt kommt nicht aus dem Knick und ich brauche Geld für meinen Umzug in die neue Stadt, wo ich meinen Job ausüben werde. Ich kann mir vorstellen, dass Asylbewerber noch viel mehr mit diesen bürokratischen Hürden zu kämpfen haben, dabei WOLLEN sie doch arbeiten oder haben sogar schon eine Jobzusage aber ihnen fehlt das bisschen Geld, um den Wohnort zu wechseln...
    Also meiner Meinung nach ist das größte Problem in Deutschland eine undurchsichtige Bürokratie mit überflüssigen Regelungen und Angestellten, die ihren Job nicht mögen/nicht auszuüben verstehen. Das war zumindest bei mir der Grund, warum ich mich als deutscher Staatsbürger wie ein Aussätziger fühle, weil ich es gewagt habe 5 Jahre im Ausland zu leben. Nun hab ich Probleme eine Krankenversicherung zu bekommen und von Arbeitslosengeld ganz zu schweigen. Langwierige Verfahren, die das Individuum in eine Schablone pressen wollen sind alles andere als sozial.

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    1. Danke für den Kommentar!
      Ja, die Bürokratie hat ihre Vor- und Nachteile, da gebe ich dir recht. Sicherlich kann man da auch mal nachhaken, warum der Apparat so langsam oder in unseren Augen (manchmal zurecht?) unwirksam/nicht fähig ist.
      Ein Freund von mir hat mich noch darauf hingewiesen, dass man auch beim so genannten "Fachkräftemangel" näher hinschauen muss.
      Es gibt einige Branchen, in denen fehlt es an Nachwuchs, weil der Nachwuchs entweder nicht genügend vorhanden ist oder die Qualifikationen zu wünschen übrig lassen.
      Es gibt aber auch Branchen, in denen es mehr Arbeitssuchende als Stellen gibt, die unbesetzt bleiben, weil der Arbeitgeber Gehälter drücken kann/will oder keine Aus- oder Weiterbildungen anbieten möchte, d.h. kein geringer qualifiziertes Personal per se einstellen möchte.
      Da besteht auch sicherlich Differenzierungsbedarf, vor allem in Bezug auf die Möglichkeiten, die es im Land gibt und die Zuwanderer bieten können.

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